Ciolos: Zwei Säulen werden bleiben

BRÜSSEL. Die EU-Agrarpolitik soll ihre Zwei-Säulen-Struktur behalten, aber hinausgeführt werden über das bisherige Schema Direktzahlungen sowie Marktmaßnahmen einerseits und ländliche Entwicklung andererseits. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos zum Abschluss seiner Konferenz über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Aussicht gestellt. Über die Erste Säule sollen die europäischen Landwirte künftig auf Jahresbasis unterstützt werden - für „jährlich quantifizierbare und sichtbare Ergebnisse“. Diese Zahlungen sollen für gemeinsame Herausforderungen gezahlt werden - und dürften damit voraussichtlich komplett EU-finanziert sein. Die Zweite Säule soll der Förderung einzelner Branchen und ländlicher Gebiete sowie dem Umweltschutz dienen. Diese Mittel würden wie bisher mehrjährig fließen und an Programme mit klaren Prioritäten gebunden sein - ohne dabei auf Flexibilität zu verzichten.

Kappung kein Ziel an sich
Zur genauen Aufteilung - beispielsweise ob die Gelder für benachteiligte Gebiete in die Erste Säule rutschen könnten - wollte sich Cioloş vor Journalisten nicht äußern. Er verwies auf die für November erwartete Kommissionsmitteilung, die mehrere Szenarien enthalten werde. Immerhin ließ er durchblicken, eine „faire“ Verteilung der Direktzahlungen - orientiert an diversen, bislang ungenannten „objektiven Kriterien“ - einer einheitlichen Flächenprämie vorzuziehen. Hinsichtlich einer möglichen Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe zeigte sich der Kommissar etwas zurückhaltender als noch vor einigen Monaten. Ja, es gebe Grenzen für sehr große Betriebe. Die Einführung einer Kappung sei aber kein Ziel an sich. Die Förderung werde davon abhängen, welche Kriterien ein Betrieb erfüllen könne. Prinzipiell gehe es weniger um die Höhe der Beihilfen als um ihre Begründung. Ziel sei es, den Bürgern verständlich zu machen, wofür Landwirte Beihilfen bekämen. Er bekräftigte, ein Sicherheitsnetz für Marktkrisen beibehalten zu wollen. Besondere Aufmerksamkeit will er dabei neuen Konzepten zur Abfederung von übermäßigen Preisschwankungen widmen.

Schämen unangebracht
Zuvor hatte Cioloş den Delegierten eine Orientierung der künftigen Politik in sehr groben Zügen skizziert und sich als Vermittler zwischen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Interessen präsentiert. „Das agrarische Europa muss wirklich grün sein, aber das grüne Europa muss sich auch für seine Landwirtschaft einsetzen“, so der Kommissar. Die Wirtschaftskraft müsse man im Respekt gegenüber der Natur finden. Die Landwirte selbst sollten sich nicht dafür schämen, mit öffentlichen Mitteln unterstützt zu werden. Als Begründung für die Zahlungen nannte er einmal mehr die Bereitstellung öffentlicher Güter. Die Beihilfen kämen den Bedürfnissen eines sehr ungewöhnlichen Sektors zugute, der sich großen Herausforderungen gegenübersehe. Im Einzelnen nannte Cioloş die Schlagworte Globalisierung, Ernährungssicherung, Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit, flächendeckende Landbewirtschaftung sowie Vielfalt und Vereinfachung. Landwirtschaft sei mehr als das Essen auf dem Teller, betonte der Kommissar. Die Konferenz selbst wertete er als Erfolg. Cioloş warb für gegenseitiges Verständnis, auch wenn man nicht in allem übereinstimme. Befürchtungen, er könne auf die Stimmen der Gesellschaft nach dem Abschluss der öffentlichen Debatte weniger hören, trat er entschieden entgegen. „Ich werde mich bis zum Herbst nicht ins stille Kämmerlein zurückziehen“, versprach der Kommissar.

Mercosurverhandlungen nicht prioritär
Auf der Tagung brachten Teilnehmer Agrarimporte aus Drittländern mehrmals mit unfairem Wettbewerb in Zusammenhang, weil die EU-Landwirte aufgrund der von ihnen geforderten Auflagen nicht über den Preis konkurrieren könnten. Cioloş erteilte der Wiedererrichtung von Handelsbarrieren eine Absage, hob jedoch hervor, sich für die Anerkennung der EU-Standards auf internationaler Ebene einzusetzen. Hier sah er günstige Anzeichen: Sogar Brasilien denke mittlerweile über Umweltstandards nach. Hinsichtlich der gerade wiedereröffneten Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Staaten versuchte der Kommissar, drastische Szenarien abzuwiegeln: Den Einfluss eines Abkommens auf die europäische Landwirtschaft könne er nicht mit Zahlen benennen, denn man kenne das Ergebnis ja noch gar nicht. Die Beschleunigung des Prozesses stehe bei ihm allerdings nicht auf der Prioritätenliste, fügte Cioloş hinzu. Der Rumäne hatte sich gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekanntlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, wurde aber von seinen Amtskollegen überstimmt. Skeptisch zeigte sich der Kommissar gegenüber Forderungen nach einer EU-Selbstversorgung im Bereich Eiweißfuttermittel. Er sei zu einem realistischen Vorgehen auf Grundlage der agronomischen Möglichkeiten der Gemeinschaft bereit, zweifle aber stark daran, dass man den Gesamtbedarf über eine heimische Produktion decken könne. AgE

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