Bunter Potpourri zur künftigen EU-Agrarpolitik

Einsendungen zur öffentlichen Debatte offenbart breites Spektrum an Auffassungen - Politik soll für Kleinbetriebe, benachteiligte Gebiete und die neuen Mitgliedstaaten gerechter werden - Fast 6 000 Einsendungen erhalten - Mehr als 1 400 aus der Bundesrepublik - Cioloş: Landwirtschaft stiftet Identität - DBV sieht breite gesellschaftliche Wertschätzung - EMB verlangt aktive Preis- und Mengenpolitik auf Augenhöhe

BRÜSSEL. Ein erwartungsgemäß sehr breites Meinungsspektrum über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 hat der Aufruf der Europäischen Kommission zur Teilnahme an einer öffentlichen Debatte ans Licht gebracht. Im Großen und Ganzen schwingen in den eingesandten Beiträgen jedoch die Themen mit, die die Diskussion bereits seit mehreren Monaten bestimmen, beispielsweise Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, öffentliche Güter, Umweltschutz und Klimawandel oder mehr Fairness in der Lebensmittelkette. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die anlässlich der zweitägigen Konferenz der Kommission am Montag vergangener Woche in Brüssel vorgestellt wurde. Als ein Hauptpunkt wurde genannt, dass die EU bei der anstehenden Reform ein Gesamtpaket schnüren solle. Teillösungen müssten vermieden werden. Unter anderem solle die EU-Agrarpolitik in mehrfacher Hinsicht gerechter werden - gegenüber kleinen Betrieben, benachteiligten Gebieten und neuen Mitgliedstaaten. Die angemessene Bezahlung von Landwirten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und Leistungen wird als ein Schlüsselelement einer reformierten Agrarpolitik gewertet. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sollten ebenso bewahrt werden wie die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes. Ferner wurde die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes unterstrichen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş erklärte, die Europäer hätten ihre Chance zur Meinungsäußerung kräftig genutzt: Man habe annähernd 6 000 Einsendungen erhalten. Besonders viele Einsendungen erhielt der Kommissar aus Deutschland, nämlich mehr als 1 400. Gemessen an den durchschnittlichen Beiträgen pro Einwohner lagen allerdings Österreich und Lettland vorn.

Der Gesellschaft zuwenden
Der Rumäne sprach von einem „Moment der Wahrheit“, um die Grundfesten der Politik zu prüfen, bevor man sich daran mache, ihre Organisation zu ändern. „Unsere Landwirtschaft erzeugt nicht nur Nahrungsmittel, sondern unterstützt gleichzeitig auch das Leben im ländlichen Raum und stiftet Identität - oft auch die europäische Identität selbst“, so Cioloş. Die eingegangenen Beiträge zeigten, dass die Europäer sich der Notwendigkeit einer starken gemeinsamen Politik bewusst seien - einer Politik, die sich auf die Landwirtschaft konzentriere, aber der Gesellschaft insgesamt zugute komme. Cioloş identifizierte vier große Themenbereiche, nämlich Wirtschaft, Umweltschutz, Erhaltung des ländlichen Raumes in der ganzen EU sowie Qualität und Vielfalt. Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Zukunft beträfen alle Menschen in Europa. In den vergangenen 60 Jahren habe sich die Politik entwickelt, aber das Verständnis für sie sei geringer geworden. Jetzt gelte es, Zukunftsentscheidungen zu treffen, um der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um uns der Gesellschaft zuzuwenden, ihr zuzuhören und ihre Worte zu verdauen“, so Cioloş. Niemand wolle die Agrarproduktion in seinem Land aufgeben, weder im Norden oder Süden noch im Osten oder Westen der Union.

Herausforderungen stets angegangen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich anlässlich der Konferenz für eine dynamische Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Er teilte mit, man fühle sich durch die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in der Auffassung bestätigt, die EU-Agrarpolitik nach 2013 in ihren Grundstrukturen kontinuierlich fortzuentwickeln. Die Befragungen unterstrichen eine breite gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Landwirtschaft. Die Agrarpolitik sei seit zwei Jahrzehnten im Wandel und habe sich stets nationalen sowie internationalen Entwicklungen und Herausforderungen gestellt, betonte der DBV. Die europäische Landwirtschaft sei mit der Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln, die im weltweiten Vergleich den höchsten Standards entsprächen, in besonderem Maße auch dem Tier-, Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Dieser erfolgreiche Politikansatz müsse auch nach 2013 sinnvoll fortentwickelt werden - unter Einbeziehung von neuerlichen Herausforderungen wie Klimawandel und Biodiversität.

Wagnis Landwirtschaft
Das European Milk Board (EMB) bekräftigte Forderungen nach einer organisierten Steuerung des Milchangebots. EMB-Präsident Romuald Schaber erklärte im Anschluss an die Tagung, immer wieder sei der Hinweis gefallen, dass das Erzielen kostendeckender Preise am Markt für die Erzeuger von größter Bedeutung sei. Die Agrarpolitik müsse durch Regeln und Instrumente dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern sich zusammenschließen und eine aktive Preis- und Mengenpolitik auf Augenhöhe mit der Industrie betreiben könnten. Insbesondere auch für die junge Erzeugergeneration gelte dies als Voraussetzung, sich auf das Wagnis Landwirtschaft einzulassen. In Europa seien lediglich 7 % der Landwirte jünger als 35 Jahre. EMB-Generalsekretärin Sonja Korspeter forderte „eine Konkurrenz um Qualität und nicht eine Konkurrenz um jeden Preis“. Man brauche eine Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette unabhängig von den Genossenschaften, um kostendeckende Preise für die Erzeuger der Lebensmittel zu erreichen. Gesellschaftliche Leistungen könnten dann durch Ausgleichszahlungen abgeglichen werden. AgE

© 2010 Raiffeisen Westfalen Mitte eG - Kontakt: info@rwm-eg.de